Volltextveröffentlichungen (14)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 Abs 2 S 2 JGG

• rechtsprechung-im-internet.de
• IWW
• Wolters Kluwer

  Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

• Wolters Kluwer

  Zusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Widersetzen einer Anhalteverfügung im Straßenverkehr

• rewis.io
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de

  StGB § 113 ; StGB § 114
  Zusammentreffen von tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten mit Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten bei Widersetzen einer Anhalteverfügung im Straßenverkehr

• datenbank.nwb.de

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Strafzumessung: Bemessung der Jugendstrafe - Anrechnung von vollstrecktem Beugearrest

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einheitsjugendstrafe - und die Anrechenbarkeit eines vollstreckten Beugearrestes

Papierfundstellen

• NJW 2023, 3734

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.04.2020 - 3 StR 532/19

  Konkurrenzen zwischen Widerstand gegen und tätlichem Angriff auf …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Das Zusammentreffen von § 113 und § 114 StGB ist in der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der der Täter mittels eines tätlichen Angriffs auf die Beamten zugleich gegen eine von diesen ausgeführte Vollstreckungshandlung (polizeiliche Anhalteverfügung im Straßenverkehr zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, BGHSt 48, 233) vorgeht, nach sachlichem Recht möglich (Senat, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19 - NStZ-RR 2020, 243).

  Die Vorschrift des § 358 Absatz 2 Satz 1 StPO steht der partiellen Verböserung des Schuldspruchs nicht entgegen (s. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18 - Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19 - NStZ-RR 2020, 243).".

• BGH, 20.02.2003 - 4 StR 228/02

  Gefährdung des Straßenverkehrs; gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Das Zusammentreffen von § 113 und § 114 StGB ist in der hier vorliegenden Fallgestaltung, in der der Täter mittels eines tätlichen Angriffs auf die Beamten zugleich gegen eine von diesen ausgeführte Vollstreckungshandlung (polizeiliche Anhalteverfügung im Straßenverkehr zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, BGHSt 48, 233) vorgeht, nach sachlichem Recht möglich (Senat, Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19 - NStZ-RR 2020, 243).
• BGH, 17.10.2019 - 3 StR 521/18

  Banden- und gewerbsmäßige Hehlerei (persönliche Merkmale; Beihilfe; Durchbrechung …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Die Vorschrift des § 358 Absatz 2 Satz 1 StPO steht der partiellen Verböserung des Schuldspruchs nicht entgegen (s. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2019 - 3 StR 521/18 - Beschluss vom 29. April 2020 - 3 StR 532/19 - NStZ-RR 2020, 243).".
• BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

  Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen in Tateinheit mit Besitz …

  Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 3 StR 216/23

  Dem tritt der Senat bei (zur Tenorierung vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23, juris Rn. 17).

• BGH, 14.11.2023 - 1 StR 142/23

  Schuldspruch wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei; Zigaretten ohne Steuerzeichen …

  Dem steht § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO nicht entgegen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 3 StR 216/23 Rn. 2 …und vom 18. Februar 2020 - 3 StR 430/19 Rn. 60; insoweit in BGHSt 64, 283 nicht abgedruckt).